Verfassungsrichter, Temelin, Regierungskrise - Jörg Haider und seine FPÖ haben in den vergangenen Wochen zweifelsohne die Innenpolitik dominiert. Weil es ihnen gelungen ist, die Themen zu diktieren, Emotionen zu wecken, anzuheizen, auf die Eskalation zuzusteuern. Wieder griffen sie dazu tief in die Trickkiste demagogischer Rhetorik. Wissenschafter haben die sprachlichen Muster, nach denen die FPÖ ihre Kampagnen strickt, untersucht und dokumentiert.

Zunächst einmal fällt die Art auf, in der Freiheitliche Diskussionen führen. Wer sich mit Jörg Haider ins TV-Studio setzt, muss damit rechnen, dass sich sein Gegenüber an keinerlei Konventionen hält. Die FPÖ habe für sich die ungeschriebenen Regeln außer Kraft gesetzt, wonach auf Argumente eingegangen, inhaltlich argumentiert und nicht offen die Unwahrheit gesagt werde, meint etwa die Wiener Linguistin Ruth Wodak.

Persönliche Untergriffe statt Sachargumente

So erstickte Haider erst unlängst die Versuche der Richterpräsidentin Barbara Helige im Keim, eine sachliche Diskussion über Verfassungsgerichtshof und rechtsstaatliche Prinzipien zu führen. In der ORF-Sendung "Betrifft" unterbrach er sie nach Herzenslust, um sie mit hämischen Bemerkungen (er werde sie schon nicht fressen) aus dem Konzept zu bringen. Im Kopf blieb so vielen Zusehern weniger das Gesagte als vielmehr das Gefühlte - der Eindruck eines jovial grinsenden, souveränen Haiders und einer verunsicherten Helige.

Statt unliebsame Fragen zu beantworten, wird zum Gegenangriff übergegangen, nicht mit Sachargumenten, sondern mittels persönlicher Untergriffe und Drohungen. Diese gehören für ORF-Journalisten schon zum Redaktionsalltag, Peter Westenthaler zielt ungeniert selbst vor laufender Kamera verbal unter die Gürtellinie.

Solcherart wird der Gesellschaft jene Vertrauensgrundlage entzogen, die Voraussetzung für jede konstruktive Debatte ist.

Der Linzer Universitätsprofessor Walter Ötsch hat mit seinem Buch "Haider light" ein "Handbuch für Demagogie" vorgelegt, in dem er die Kommunikationsstrategien der FPÖ im Detail offen legt. Grundmuster sei stets die Zerlegung der Gesellschaft in zwei Gruppen - in das "Wir" und in "Die anderen", so seine These. Keine Frage, dass der ersten Gruppe nur positive Eigenschaften zugeordnet werden, der zweiten nur negative. Wobei sich die "Wir"-Gruppe immer in der Opferrolle findet, "Die anderen" aber in jener der Täter. So stellt Haider der Entscheidung der Verfassungsrichter ("nicht einmal ein ordentliches Gericht") gegenüber, "was mein Volk denkt". Wobei die Kategorienbildung "rein fiktional" sei, wie Ötsch betont. Haiders Worte setzen ein Volk voraus, das geschlossen einer einzigen Anschauung anhängt; sie zeichnen demgegenüber das Bild einer verschworenen Gemeinschaft von Richtern, die dem Volk böswillig Dekrete aufbürdet. - Beides Fiktion.

Die Trennung in "Wir"und "Die anderen"

Wie irreal diese Trennung zwischen dem "Wir" und "Den anderen" ist, wird immer dann besonders augenfällig, wenn die FPÖ gegen die EU ins Felde zieht. Grad so, als wären nicht auch Österreich und sie selbst Teil eben jener EU. Würden diese Gegensatzpaare und die darüber verbreiteten einfachen Botschaften nur lange genug wiederholt, "wirken sie irgendwann auf die Stammtische zurück, woher sie angeblich kommen", konstatiert der Klagenfurter Psychologie-Professor Klaus Ottomeyer.

Die Vereinnahmung ist eine weitere Variante freiheitlicher Agitation. Zwar hatte der tschechische Premier Milos Zeman Haider und die FPÖ kritisiert, doch der FPÖ gelang es innerhalb kürzester Zeit, das ganze offizielle Österreich zur Verteidigung antreten zu lassen. Der Angriff auf ein "einfaches Parteimitglied" wurde zum Affront gegenüber allen Österreichern umgedeutet und der "Schulterschluss" gefordert. Und wer sich diesem verweigert, gerät in den Verdacht des Nestbeschmutzers. Exemplarisch vorgeführt wurde dies in der Zeit der EU-Sanktionen.

"Die Freiheitlichen wissen genau, dass sie eine Hegemonie der Alltagssprache und der medialen Sprache erreichen müssen", sagt Ottomeyer. Ein Mittel zu diesem Zweck ist, konsequent Sachthemen zu personalisieren und zu emotionalisieren. Haider ist darin unübertroffen. Neutrale Begriffe erhalten durch Hinzufügen eines weiteren, abwertenden Begriffes neue Bedeutungen: So hängt er der Partei den (Partei-)Bonzen oder den Filz an. Haiders Wortkreationen werden so oft wiederholt, bis sie zum alltäglichen Sprachgebrauch gehören: die Sozial-Schmarotzer, die Pfründe-Wirtschaft, der Posten-Schacher, die Alt-Parteien, die Zwangs-Mitgliedschaft (in Kammern), das Funktionärs-Paradies, die Gut-Menschen.

Die Freiheitlichen haben die Sprache erobert, sobald auch "Die anderen" mit der von ihnen geprägten Begrifflichkeit operieren. Was diese oft genug tun.

Die politischen Gegner haben der blauen Agitation wenig entgegenzusetzen. Ötsch rät, in der Debatte mit FPÖ-Politikern nicht vorrangig auf Sachargumente zu setzen, wenn das Gegenüber ganz offensichtlich nicht auf diese einzugehen bereit sei. In diesem Fall sei es zweckmäßiger, die freiheitliche Diskussionsverweigerung zu entlarven, indem man sie offen anspricht. So werden Rhetorik-Tricks für den Betrachter vor dem Fernsehgerät durchschaubar, womit sie ihre Wirkung verlieren.

Den anderen Parteien empfiehlt Ötsch, ebenfalls mit Emotionen zu arbeiten, indem sie den negativen Begriffen der FPÖ solche entgegensetzen, die angenehme Empfindungen wecken. Sie sollten sich zu Nutze machen, dass die FPÖ nicht in der Lage sei, den Menschen positive Zukunftsvisionen anzubieten, und dies ihrerseits tun.

Die FPÖ-Rezepte kennen, aber niemals kopieren

Vor einem warnt der Wissenschafter allerdings eindringlich: Niemals dürften die politischen Gegner der Versuchung erliegen und die Agitationsmuster der Freiheitlichen einfach kopieren. Die Folge wäre eine demokratiegefährdende Polarisierung und Radikalisierung, wie sie Österreich zuletzt in der Zwischenkriegszeit erlebt habe, fürchtet er.

Ruth Wodak setzt auf eine Strategie des "Totschweigens". Die Spirale sich steigernder Konfrontation und Erregung - von ihr lebt die FPÖ - wäre schon im Ansatz zu stoppen, würden Politik und Medien nicht bereitwillig auf jede Haider-Aussage reagieren.